Solidarität mit den Menschen im Kriegsgebiet, volle Unterstützung für alle, die gegen den Krieg in der Ukraine aktiv sind. Schutz für alle Geflüchteten!

(Pressemitteilung vom 23.3.2022) Es ist Krieg. Nicht der einzige, aber der für uns in Europa aktuell am deutlichsten sichtbare: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Ein barbarischer Akt wie dieser darf keine Zukunft haben.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, den Menschen, die aus ihrem Land flüchten müssen, den aktiven Kriegsgegner_innen in Russland und Weißrussland und den Geflüchteten auch aus diesen Staaten. Ebenso allen Deserteur_innen, die sich der Kriegsmaschinerie verweigern. Schutz und Unterstützung für Flüchtlinge ist eine universale Verpflichtung für alle, die Humanität ernst nehmen. Es darf keine Trennung in gute und schlechte Flüchtlinge geben. Wir verurteilen rassistische und jede andere Gewalt und Diskriminierung auf den Fluchtrouten ebenso wie die Ungleichbehandlung von Geflüchteten in den Zielländern aufgrund von Staatszugehörigkeit.

Österreich muss Verantwortung übernehmen:

Die „Vertriebenen-Verordnung“, die die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine regelt, muss so angepasst werden, dass alle Betroffenen die gleiche Versorgung, die gleiche Sicherheit, die gleichen Rechte erhalten. Unabhängig von Staatszugehörigkeit und Aufenthaltspapieren für die Ukraine.
Der Staat muss aktiv werden in der Versorgung und Unterbringung der Betroffenen sowie deren Koordinierung. Ehrenamtliche Helfer_innen brauchen staatliche Unterstützung. Eine Privatisierung der Hilfe ist ein bequemer Weg, aber der falsche in einem demokratischen Land.

Nicht nur in Österreich, sondern weltweit kann die Antwort nicht Militarisierung heißen. Es gilt vielmehr, die demokratische Kultur der Teilhabe und Mitbestimmung zu verteidigen und zu stärken. Kunst, Kultur, freie Medien sind hier eminent wichtig. Wir begrüßen das erste Unterstützungspaket des Kunstministeriums für geflüchtete Künstler_innen und Kulturarbeiter_innen aus der Ukraine in Österreich. Es braucht auch Unterstützung für die Zurückgebliebenen, für dissidente Stimmen in den angreifenden Staaten.

Wir alle sind aufgerufen, Stellung zu nehmen: Zeigen wir, dass wir Krieg und Zerstörung nicht hinnehmen wollen. Nicht nur bei der unmittelbaren Unterstützung am Bahnhof, nicht nur auf Demonstrationen und Benefiz-Veranstaltungen, sondern auch ganz praktisch in unserem Leben, mit unserer Arbeit, in unseren Häusern und Veranstaltungsorten.

Nie wieder Krieg

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