Die nun angekündigten „Reformen“ ab 1.1.2023 widersprechen diametral den Interessen der österreichischen Musikszene. Insbesondere der Identitätsverlust bei FM4, der Kahlschlag von Ö1 (z.B. ZeitTon, Jazznacht, …) und die Missachtung regionaler Musikszenen verletzen ein wesentliches Recht von Musikschaffenden:

– Musikschaffende haben das Recht sich als Künstler zu entwickeln und das Recht auf Kommunikation in allen Medien, indem ihnen angemessene Einrichtungen zu ihrer Verfügung stehen
(International Music Council, Five Music Rights).

Das aktuelle Regierungsprogramm sieht u.a. vor:
• Öffentlich-rechtlichen Auftrag im Bereich Kunst und Kultur stärken und klares Profil für ORF III als Kultur- und Kunstsender sowie für Ö1 und FM4 im Bereich des Radios.
• Abbilden der österreichischen Pop- und Jazzszene im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
• Förderung des Medienstandorts Österreich und österreichischer Inhalte

Die Regierung ist daher aufgerufen, für diese Vorhaben bessere gesetzliche Grundlagen zu schaffen und die Medienpräsenz jeglicher Art von Musik aus Österreich zu stärken.

Der Österreichische Musikrat (ÖMR) fordert in seinem Positionspapier zur Kunst- und Kulturstrategie bezüglich Rundfunk folgende Maßnahmen:
• Der ORF verpflichtet sich, Kunst und Kultur in all ihren Facetten in all seinen Sendern zu berücksichtigen und Sendezeiten zu erhöhen. Sanktionen im Falle der Nichterfüllung.
• Entwurf eines Rundfunkplans bzw. einer Charta, die die Erhöhung der Anteile heimischen Repertoires in den ORF-Sendern in Radio und TV bis 2027 festschreibt.
• Einführung einer redaktionellen TV-Musiksendung in ORF1 oder ORF2 im Hauptabendprogramm, explizit ohne Casting- und Voting-Prozedere.
• Einsetzung eines Dialogorgans im Bereich Radio von ORF und den Interessensvertretungen im Bereich Musik, zusammengeschlossen in der Plattform „SOS Musikland“, zumindest vier Arbeitssitzungen im Jahr mit öffentlichen Protokollen und Arbeitsaufträgen (Transparenz).
• Ein Kunst- und Kultur-Hearing der Generaldirektion und der Sende-Hauptverantwortlichen (TV und Radio) zum Status quo des ORF mit den Vertretungen der Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen
• Das aktuell vom Fachverband Film- und Musikindustrie durchgeführte Monitoring von Radio Wien und Ö3 muss auf alle ORF-Radiosender ausgeweitet werden.
• Die finanzielle Ausstattung der freien, nicht-kommerziellen Radios, wird verbessert, z.B. via Zweckwidmungen der Landesmedienabgabe
• Die Medienförderung für private Rundfunkanbieter wird erhöht und gleichzeitig die Mehrbeachtung in Österreich produzierter Inhalte festgesetzt (Junktimierung).
• Überprüfung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben des ORF von außen. Die Darstellung der Entwicklung der Programme durch den ORF selbst genügt nicht.
• Produktion, Ausstrahlung und (Mit)Finanzierung zeitgenössischer Kunst- und Kulturprogramme durch den ORF
• Faire Vertragsgestaltung für Künstler*innen und faire Honorierungen (Fair Pay) von Künstler*innen in direkten Vertragsbeziehungen mit dem ORF.

Harald Huber

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Petition „Offener Brief: Erhalt des österreichischen Musiklebens – Einladung zum Dialog“ unterzeichnen: HIER