Stellungnahme des ÖMR zum Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz

Wien (OTS) – Der Österreichische Musikrat kritisiert den Entwurf dieses Bundesgesetz grundlegend und fordert die Regierung auf, das Gesetz neu zu entwerfen, und das Parlament, diesen Gesetzesentwurf keinesfalls in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Folgende Inhalte und Themen bedürfen einer Revision bzw. Streichung:

+ Wiener Zeitung: Zerschlagung

Durch die geplante Umstellung auf eine reine Online-Ausgabe (mit möglicherweise punktuellem Print-Erscheinen) erfolgt eine journalistische und wirtschaftliche Amputation und scheibchenweise Demontage von Redaktion und Unternehmen. Vielmehr muss der Staat, sofern er Eigentümer bleibt, ein vollumfängliches Arbeiten und tägliches Erscheinen in Print und Online finanziell sicherstellen oder eine neue Eigentümerschaft initiieren, die das möglich macht. Um zu letzterer Lösung zu kommen, müssen Übergangszeiträume geschaffen werden, in denen die Zeitung in der bisherigen Form weiterarbeiten und ein Expert*innen-Team der besten Köpfe eine zukünftige Eigentümerschaft und nachhaltige Finanzierung entwerfen kann. Jedenfalls ist die Wiener Zeitung mit und aufgrund ihres täglichen Print-Erscheinens eine unverzichtbare Säule österreichischer Identität in Sinne von Kultur, Bildung und Meinungsvielfalt, die uneingeschränkt erhalten werden muss.

+ Einrichtung der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes

Ob die Wiener Zeitung GmbH das digitale „schwarze Brett“ des Bundes (Zitat aus den „Erläuterungen“) werden und als die elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform (EVI) des Bundes fungieren soll und kann, muss noch breit und ausführlich diskutiert werden. Grundsätzlich muss klargestellt werden, dass eine Wiener Zeitung GmbH im engeren Sinn zur Herausgabe eines hochqualitativen Informationsmediums befähigt werden, jedoch nicht mit der Führung eines Media Hub und einer Content-Agentur überfordert werden sollte.

+ Einrichtung Media Hub Austria der Wiener Zeitung GmbH

Es braucht in Österreich keine neue, in der Weisungslinie des Bundeskanzleramts stehende Journalistinnen- und Journalisten-Ausbildung, wie es das Konzept des Media Hub vorsieht. Vielmehr sind die bestehenden Ausbildungsgänge höher zu finanzieren und dem Medienwandel entsprechend inhaltlich auszubauen. Der Erwerb und die Pflege von Medienkompetenz ist in den Händen der Schul-, Universitäts- und Erwachsenenbildung gut aufgehoben, und muss nicht zusätzlich in der Wiener Zeitung GmbH verankert werden.

+ Einrichtung der Content-Agentur Austria der Wiener Zeitung GmbH

Eine Tätigkeit und Funktion der Wiener Zeitung GmbH in Hinkunft als Medium und gleichzeitig Content-Partner sowie Media-Agentur des Bundes vermischen Aufgaben von Journalismus, öffentlicher Kommunikation und kommerzieller PR/Informations-Tätigkeit auf unzulässige und nicht praktikable Art und Weise.

Der Gesetzesentwurf offenbart zusammenfassend eine bewusst destruktive Medienpolitik der Regierung und ist daher in der vorliegenden Form abzulehnen.

Stellungsnahme als PDF

Stellungnahmen einreichen bis 30.11.2022 auf der: Parlaments-Page