WIR SCHLAGEN ALARM !!! – Urheberrechtsgesetznovelle 2021
Wien (OTS) – Es sieht ganz danach aus, als wollte die Regierung die Urheberrechtsnovelle 2021 auf dem untersten Niveau durch die damit befassten Instanzen peitschen. Umgesetzt werden soll die Novelle in der schon bekannten Fassung, die zur Begutachtung vorgelegt und von Seiten der Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen heftig kritisiert wurde. Das macht aus dem parlamentarischen Begutachtungsverfahren ein reines Scheinmanöver, bei dem es nicht darum ging, anhand der eingehenden Stellungnahmen die beste oder wenigstens eine bessere Fassung für Künstler/innen umzusetzen, sondern darum, den Wünschen der Produzent/innen im In- und im Ausland möglichst weitgehend zu entsprechen. So plausibel die Ansprüche der Produzent/innen gegenüber den Online-Plattformen auch klingen, es wird stets dabei vergessen dazuzusagen, dass die Produzent/innen keine Mehrbeteiligungen für Künstler/innen an den Erlösen aus Plattformverwertungen vorsehen. Die Künstler/innen bleiben somit auf der Strecke: Von den Online-Plattformen bekommen sie nichts, von den Produzent/innen bekommen sie nichts, von den Nutznießer/innen bekommen sie nichts. Die Willenserklärung im Regierungsprogramm zur Umsetzung eines umfassenden Urhebervertragsrechts bleibt damit praktisch folgenlos. Wir sprechen uns mit allem Nachdruck gegen die Umsetzung der Urheberrechtsgesetznovelle in einer Form aus, die nur einem Zweck dient, nämlich die Rechte der Künstler/innen auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten und den unentgeltlichen Zugriff auf ihre Werke weiter auszudehnen. Wir fordern daher auch die Abgeordneten der Regierungsparteien sowie alle Abgeordneten im Justizausschuss dringend dazu auf, die Novelle in dieser Form nicht zu beschließen. Die Verabschiedung eines ungeeigneten Entwurfs in einer Zeit, in der die Kunst zunehmend auf digitale Verbreitungsmöglichkeiten angewiesen ist, nimmt eine völlig falsche Weichenstellung vor und stellt einen schweren politischen Fehler dar. Rikki Reinwein Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs Fabian Eder, Maria Anna Kollmann Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden Gerhard Ruiss IG Autorinnen Autoren Werner Richter IG Übersetzerinnen Übersetzer Peter Paul Skrepek Musikergilde, OESTIG Harald Hanisch Österreichischer Komponistenbund Günther Wildner Österreichischer Musikrat Sabine Reiter Mica – Music Austria Über die Initiative Urhebervertragsrecht Die Initiative Urhebervertragsrecht vertritt die Interessen von mehr als 300.000 Kunstschaffenden in Österreich – Schriftsteller/innen, Übersetzer/innen, Komponist/innen, ausübende Musiker/innen, Filmschaffende, Schauspieler/innen, bildende Künstler/innen und viele andere Urheber/innen und ausübende Künstler/innen. Rückfragen & Kontakt: Arbeitsgemeinschaft der Initiative Urhebervertragsrecht z.H. Mag. Gernot Schödl, LL.M., Löwelstrasse 14, 1010 Wien E-Mail: info@urhebervertragsrecht.at Web: www.urhebervertragsrecht.at APA OTS: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211122_OTS0139/urhebervertragsrecht-und-urheberrechtsgesetznovelle-2021-bild
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