ÖMR-Stellungnahme zum neuen ORF-Gesetz
ÖMR-Stellungnahme zum neuen ORF-Gesetz Stellungnahme zum Gesetzesentwurf: Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria- Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden; Versendung zur Begutachtung Geschäftszahlen: (BKA) 2023-0.313.088 und (BMF)